Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Eingruppierung, Lebensaltersstufen, Altersdiskriminierung, Überleitung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überleitung des Arbeitsverhältnisses bei altersdiskriminierender Eingruppierung nach früherem Recht

• Judicialis

  AGG § 1; ; AGG § 7; ; BAT § 27 a; ; TVöD §§ 15 ff.; ; TVÜ-Bund §§ 5f.

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVÜ-Bund § 2; AGG § 7 Abs. 2
  Überleitung des Arbeitsverhältnisses bei altersdiskriminierender Eingruppierung nach früherem Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

  Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

  Auszug aus LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

  Dies habe offensichtlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ebenso gesehen, welches mit Urteil vom 11.09.2008 das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 20.08.2007 - 86 Ca 1196/07 - abgeändert und die dort verlangte höhere Vergütung zugesprochen habe (LAG Berlin, Urteil vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07).

  Die Beklagte macht geltend, dass die Grundsätze der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - schon deshalb nicht heranzuziehen seien, weil die dortige Entscheidung mit dem vorliegenden Rechtsstreit nicht vergleichbar sei.

  Gegenteiliges ergibt sich nicht aus den Erwägungen der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07.

• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

  Dies ist wesentlicher Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Tarifvertragsparteien (BVerfG vom 26.06.1991 - 1 BvR 797/85 - BVerfGE 84, 212).
• BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

  Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin

  Auszug aus LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

  Sie sind dabei insbesondere nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG vom 18.01.2001 - 6 AZR 492/99 - EzA GG Art. 3 Nr. 92).

 
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel

  Auszug aus LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

  Dem liegt die Auffassung des Verfassungsgesetzgebers zugrunde, dass gerade Tarifvertragsparteien in Bezug auf die Arbeitsvertragsbedingungen die jeweiligen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich bringen können als der Staat (BVerfG vom 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93 - u. a., AP GG Art. 9 Nr. 88).
• ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

  Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

  Auszug aus LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

  Hierzu sei eine Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft - wie sie das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 22.08.2007 angenommen habe - 86 Ca 1696/07 - angemessen.
• Drs-Bund, 15.06.2005 - BT-Drs 15/5717

  Auszug aus LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

  Nach § 7 Abs. 2 S. 2 ADG-E i. d. F. vom 15.06.2005 (Beschlussempfehlung und Berichte des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucksache 15/5717) sollte in diesen Fällen statt der unwirksamen Bestimmung die Regelung gelten, die die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.
• BVerfG, 22.01.1986 - 1 BvR 797/85

  Auszug aus LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08

  Dies ist wesentlicher Teil der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigungsfreiheit der Tarifvertragsparteien (BVerfG vom 26.06.1991 - 1 BvR 797/85 - BVerfGE 84, 212).

• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Die Tarifvertragsparteien sind sich - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des LAG Köln, Urteil vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - darüber einig, kollektiv eine verbindliche Regelung für das Überleitungs- und Übergangsrecht getroffen zu haben.".

  Auch Satz 3 der Protokollerklärung, wonach sich die Tarifvertragsparteien - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - darüber einig sind, kollektiv eine verbindliche Regelung für das Überleitungs- und Übergangsrecht getroffen zu haben, hindert die Annahme, die Tarifvertragsparteien würden für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 ein neues Vergütungssystem vereinbaren, das nicht gegen das primärrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters verstößt, sondern eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78 vermeidet.

• VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

  Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …

  den Europäischen Gerichtshof (vgl. BAG, Beschlüsse vom 20.05.2010 - 6 AZR 148/09 (9) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07 - und 6 AZR 319/09 (A) im Verfahren zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 - während das Revisionsverfahren zum Urteil des Hess- LArbG vom 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08 - mit weiterem Beschluss vom 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) im Hinblick auf die Vorlage zu 6 AZR 148/09 ausgesetzt wurde).
• LAG Hessen, 09.10.2013 - 2 Sa 729/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst

  Vielmehr zeigt gerade die Protokollerklärung zu § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-H, in der die Tarifvertragsparteien wegen der Wirksamkeit von besitzstandswahrenden Regelungen ausdrücklich auf das Urteil des LAG Köln vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - Bezug nehmen, dass sie sich bewusst und sorgfältig im Rahmen der ihnen zustehenden Tarifautonomie der Altersdiskriminierungsproblematik in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen haben.